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Geschäftsbedingungen des e-store

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1.     Der Handel im Online-Shop www.timbela.com (im Folgenden Online-Shop genannt) erfolgt gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) – einem rechtsverbindlichen Dokument, das jeder Käufer vor der Bestellungsaufgabe zur Kenntnis nehmen muss. In diesen AGB werden die Rechte und die Pflichten des Käufers und des Verkäufers, die Kauf- und Zahlungsbedingungen, das Versand- und Rückgabeverfahren, die Haftung der Parteien sowie sonstige Vorgänge im Zusammenhang mit dem Warenkauf definiert.

1.2.     Der Käufer ist eine natürliche bzw. juristische Person, die unter Ziffer 1.3 genannte Kriterien erfüllt. Der Verkäufer ist das Unternehmen UAB TIMBELA & KO, das nach den Rechtsvorschriften der Republik Litauen und der Europäischen Union handelt. Die AGB werden wirksam, sobald der Käufer diese durch Markieren des Kästchens neben der Erklärung „Ich stimme den AGB zu“ akzeptiert; somit wird das vorliegende Dokument rechtsverbindlich.

1.3.     Mit der Annahme der AGB erklärt der Käufer, dass er:

1.3.1. eine geschäftsfähige natürliche Person ist, d. h. eine Person, die die Volljährigkeit erreicht hat und deren Geschäftsfähigkeit durch eine gerichtliche Anordnung nicht eingeschränkt ist;

1.3.2. eine minderjährige Person im Alter von 14 bis 18 Jahren ist, die die Zustimmung ihrer Eltern bzw. Erziehungsberechtigten hat, es sei denn, sie verfügt über ihr Einkommen selbstständig;

1.3.3. eine juristische Person ist;

1.3.4. ein bevollmächtigter Vertreter der oben genannten Personen ist.

1.4.     Mit der Annahme dieser AGB erklärt sich der Käufer mit der Verarbeitung im Online-Shop seiner unter Ziffer 2.1. genannten personenbezogenen Daten zum Zweck der Abwicklung seiner Bestellung sowie zu den Zwecken der Aktivitätsanalyse und der Direktvermarktung durch den Verkäufer einverstanden.

1.5.     Der Erwerb von Waren in diesem Online-Shop ist ausschließlich nach Annahme der AGB möglich.

Abschluss des Kaufvertrages

2.1.     Der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer, nachdem er die zu erwerbende(n) Ware(n) ausgewählt, seinen Vor- und Nachnamen, die Lieferadresse sowie weitere erforderliche Kontaktdaten angegeben, eine Zahlungsmethode gewählt und den Warenkorb gebildet hat, auf den Link „zur Kasse“ klickt als geschlossen und bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen in Kraft.

2.2.     Jeder zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossene Kaufvertrag wird in der Datenbank von Timbela.com registriert und gespeichert.

Rechte des Käufers

3.1.     Der Käufer hat das Recht, die Waren im Online-Shop gemäß Ziffer 1.3 der vorliegenden AGB und der Rechtsvorschriften der Republik Litauen zu kaufen.

3.2.     Der Käufer (Verbraucher) hat das Recht, in Anlehnung an die Anordnung des Wirtschaftsministers der Republik Litauen vom 23. Dezember 2011 über die Änderung  der Anordnung des Wirtschaftsministers der Republik Litauen „Über die Genehmigung der Regeln für den Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen beim Abschluss von Verträgen mittels Kommunikationsmittel“ Nr.258 vom 17. August 2001 sowie an die Verbraucherschutzbestimmungen der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) vom Kaufvertrag mit dem Verkäufer zurückzutreten, indem er den Verkäufer darüber schriftlich informiert.

3.3.     Der Käufer kann von seinem unter Ziffer 3.2 der AGB vorgesehenen Recht erst Gebrauch machen, insofern die Ware nicht benutzt bzw. beschädigt und das Äußere der Ware bzw. der Verpackung im Wesentlichen nicht verändert wurden sowie in den anderen in der unter Ziffer 3.2 genannten Rechtsvorschrift vorgesehenen Fällen.

Pflichten des Käufers

4.1.     Der Käufer ist verpflichtet, seine bestellten Waren anzunehmen und den vereinbarten Preis dafür zu bezahlen, es sei denn, die Ware kommt bei ihm beschädigt an.

4.2.     Im Falle einer Änderung der vom Käufer bei der Anmeldung im Online-Shop angegebenen Daten muss der Käufer diese vor seinem nächsten Kauf aktualisieren.

4.3.     Wählt der Käufer die Banküberweisung als Zahlungsart, so muss er diese innerhalb von 48 Stunden ab Anklicken des Links „zur Kasse“ ausführen. Geht die Zahlung innerhalb von 48 Stunden nicht ein, so kann der Kaufvertrag vom Verkäufer als widerrufen betrachtet werden.

4.4.     Mit der Nutzung des Online-Shops von Timbela.com verpflichtet sich der Käufer, die hier festgehaltenen AGB einzuhalten.

Rechte des Verkäufers

5.1.     Der Verkäufer hat das Recht, die Bestimmungen der AGB einseitig zu ändern, indem er darüber auf der Webseite des Online-Shops www.timbela.com informiert.

5.2.     Der Verkäufer hat das Recht, den Zugang des Käufers zum Online-Shop einzuschränken bzw. auszusetzen bzw. die Anmeldung des Käufers im Online-Shop ohne Vorankündigung zu löschen, insofern der Käufer versucht, die Funktionsstabilität bzw. die Sicherheit des Online-Shops zu beeinträchtigen bzw. gegen seine Verpflichtungen verstoßt.

5.3.     Der Verkäufer kann ohne Vorankündigung den Betrieb des Online-Shops vorübergehend bzw. dauerhaft einstellen, hat jedoch die Rechte der Käufer auf Erhalt der von ihnen bestellten und bezahlten Waren sicherzustellen.

5.4.     Dem Verkäufer stehen weitere durch die Rechtsvorschriften der Republik Litauen vorgesehene Rechte zu.

Pflichten des Verkäufers

6.1.     Der Verkäufer verpflichtet sich, alle seiner Kontrolle unterliegenden Bedingungen zu schaffen, um dem Käufer eine Möglichkeit zur angemessenen Inanspruchnahme der vom Online-Shops angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten.

6.2.     Kann der Verkäufer dem Käufer die bestellte Ware aus wichtigen Gründen nicht liefern, so verpflichtet er sich, dem Käufer eine gleichwertige Ware anzubieten und das vom Käufer bezahlte Geld innerhalb von 10 Kalendertagen zu erstatten, insofern die Annahme einer gleichwertigen Ware durch den Käufer verweigert wird. In diesem Fall ist der Verkäufer von seiner Haftung für die Nichtlieferung der Ware befreit.

6.3.     Der Verkäufer verpflichtet sich, die Daten des Käufers an keine Personen weiterzugeben, die in keinem Zusammenhang mit dem Kauf und der Lieferung der Ware stehen.

6.4.     Macht der Käufer von seinem Recht gemäß der unter Ziffer 3.2 der AGB genannten Rechtsvorschriften Gebrauch und liegt die unter Ziffer 3.3 vorgesehene Voraussetzung vor, so verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer das bezahlte Geld innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach Eingang der zurückgegebenen Ware zu erstatten.

Warenpreise und Abrechnung

7.1.     Die Angabe von Warenpreisen im Online-Shop und auf dem Bestellformular erfolgt in Euro.

7.2.     Der Käufer hat für die Waren auf eine der nachfolgend genannten Arten abzurechnen:

7.2.1. Die Zahlung per Banküberweisung ist eine Vorauszahlung, bei der der Käufer das Geld auf das Bankkonto des Verkäufers überweist, nachdem er in seiner E-Mailbox eine Auftragsbestätigung erhalten hat.

7.2.2. Die Zahlung über eine gewählte Zahlungsplattform (Stripe, Paysera, Paypal) ist eine Vorauszahlung über die gewählte direkte Bankschnittstelle (Banklink), die über direkte Schnittstellen von Stripe-/Paysera zu den Banken bzw. zum Paypal-Bankkonto ausgeführt wird.

7.2.3. Die Zahlung über die Inbank (nur für litauische Staatsangehörigen) mittels einer direkten Bankschnittstelle (Banklink) zur Plattform eines Leasingunternehmens und Unterzeichnung mit diesem eines Verbraucherkreditvertrags.

7.3.     Der Warenversand an den Käufer erfolgt erst nach Eingang einer vollständigen Zahlung.

Warenlieferung

8.1.     Die Waren werden an die vom Käufer angegebene Adresse innerhalb von 2-15 Werktagen (die Lieferzeit hängt vom Lieferland des Käufers ab) ab dem Tag des Abschlusses eines Kaufvertrags geliefert. Diese Frist ist voraussichtlich und gilt darüber hinaus für den Fall nicht, wenn die gewünschte Ware auf Lager des Verkäufers nicht vorrätig ist und der Käufer über einen Vorratsmangel an seiner bestellten Ware informiert wird. Der Käufer erklärt gleichzeitig seine Zustimmung, dass sich die Lieferung der Waren in Ausnahmefällen aufgrund unvorhergesehener Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verzögern kann. In diesem Fall verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer unverzüglich zu kontaktieren, um die Lieferbedingungen abzustimmen.

8.2.     Der Verkäufer ist in jedem Fall von seiner Haftung für die Überschreitung der Lieferfristen befreit, sofern die Ware durch Verschulden des Käufers bzw. aufgrund von Umständen, die auf den Käufer zurückzuführen sind, nicht bzw. nicht rechtzeitig an den Käufer geliefert wird.

8.3.     Zum Zeitpunkt der Warenlieferung an den Käufer muss der Käufer den Zustand der Sendung und der Ware(n) gemeinsam mit dem Verkäufer bzw. seinem bevollmächtigten Vertreter überprüfen und den Frachtbrief bzw. ein weiteres Dokument über die Übergabe/Annahme der Sendung unterzeichnen. Die Unterschrift des Käufers auf dem Frachtbrief bzw. einem weiteren Dokument über die Übergabe/ Annahme der Sendung gilt als ein Nachweis dafür, dass die Sendung in einem angemessenen Zustand übergeben wurde und die Waren keine Mängel aufweisen, die nicht auf einen Herstellungsfehler zurückzuführen sind, sowie dass es keine Abweichungen in der Zusammensetzung der Ware(n) (die bei einer visuellen Prüfung der Waren festgestellt werden können) gibt.

8.4.     Stellt der Käufer eine Beschädigung der Sendung, eine Abweichung in der Menge bzw. der Qualität der Waren fest, so muss er die Sendung nicht annehmen und dies auf dem Frachtbrief vermerken. Wird dagegen die Sendung durch den Käufer angenommen und der Frachtbrief ohne Vermerke unterzeichnet, so geht man davon aus, dass die übergebene Sendung frei von Mängeln ist und die Menge sowie die Qualität der Waren mit den im Kaufvertrag festgelegten Bedingungen übereinstimmen.

8.5.     Bei der Lieferung der Waren an die im Bestellformular des Käufers angegebene Adresse werden die Waren an den Käufer oder, insofern der Käufer nicht anwesend ist, an eine an der vom Käufer angegebenen Adresse anwesende (angetroffene) Person übergeben. In diesem Fall gelten die Waren als dem Käufer übergeben. Werden die Waren nicht zum vorgesehenen Liefertermin geliefert, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch zwei Tage nach dem vorgesehenen Liefertermin, darüber in Kenntnis zu setzen. Andernfalls verliert der Käufer das Recht, den Verkäufer wegen der Nichtlieferung der Waren in Anspruch zu nehmen.

8.6.     Werden die Waren von einer anderen Person als der Käufer angenommen, muss der Käufer beim Ausfüllen der Lieferinformationen der Bestellung die Angaben zu der die Waren annehmenden Person machen.

8.7.     Der Verkäufer sorgt gegen eine zusätzliche Gebühr für die Lieferung der Waren an die vom Käufer angegebene Adresse. Die Lieferkosten werden automatisch berechnet, nachdem die Ware in den Warenkorb gelegt und die Lieferadresse eingegeben werden. Die Lieferung in Litauen (außer Kurischer Nehrung) und Lettland ist kostenfrei.

Rückgabe und Umtausch von Waren

9.1.     Auf die verkauften Waren wird eine in der Produktbeschreibung erwähnte 2-Jahre (24-Monate) Garantie gewährt. Die Garantie beginnt mit dem Tag der Rechnungsausstellung für die erworbene Ware. Um diese Garantie in Anspruch nehmen zu können, muss der Käufer den Verkäufer schriftlich über die Beschädigungen und Mängel der Ware bzw. einen sonstigen Grund für die Ablehnung der Ware unter E-Mail-Adresse sale@timbela.com informieren. Im Falle eines Mangels bzw. einer Beschädigung der Ware muss der Käufer detaillierte Fotos der Ware vorlegen, auf welchen die Beschädigungen zu erkennen ist.

9.2.     Die Beseitigung der Mängel von verkauften Waren, der Umtausch und die Rückgabe von mangelhaften Waren erfolgen gemäß dem BGB der Republik Litauen und der aktuellen Fassung der durch Regierungsbeschluss der Republik Litauen Nr. 738 vom 22. Juli 2014 genehmigten Regeln für den Einzelhandel.

9.3.     Gemäß den in der Republik Litauen geltenden Gesetzen dürfen die bestellten Ware innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Wareneingang ohne Grundangabe an den Verkäufer zurückgegeben werden. Die zurückgegebenen Waren müssen keine Beschädigungen und die gleiche Verpackung wie bei deren Lieferung aufweisen. Die Waren können durch Selbstanlieferung bzw. per Kurier an den Werkslager von UAB “Davi” in Kašonys, Amtsbezirk Jieznas, Plento Str. 23, LT-59339 Litauen zurückgegeben werden. Nach Zustandsprüfung der zurückgegebenen Waren wird das Geld innerhalb von 10 Kalendertagen an den Käufer zurückerstattet. Die Transportkosten für die Rückgabe der Waren gehen zu Lasten des Käufers.

9.4.     Der Käufer muss den Verkäufer über die beabsichtigte Rückgabe der Ware einen Tag vor der Rückgabe per E-Mail sale@timbela.com informieren. Für die Verpackung der gekauften Ware bei der Rückgabe ist der Käufer verantwortlich. Ist die Ware unangemessen verpackt, so hat der Verkäufer das Recht, die Rückgabe der Ware zu verweigern.

9.5.     Der Verkäufer hat das Recht, die Annahme der zurückgegebenen Ware zu verweigern, sofern diese benutzt und/oder beschädigt wurde und/oder ihr handelsübliches Warenbild verloren hat (äußere Veränderungen der Ware bzw. ihrer Verpackung, die zur Überprüfung der Ware notwendig waren, gelten nicht als wesentliche Veränderungen des Warenbildes).

9.6.     Im Falle der Warenrückgabe gemäß dem unter Ziffer 3.2 vorgesehenen Recht werden die Kosten für die Warenrückgabe vom Käufer getragen. Wird eine falsche und/oder mangelhafte Ware zurückgegeben, so verpflichtet sich der Verkäufer, derartige Waren anzunehmen und durch gleichwertige Waren in einem guten Zustand umzutauschen. Für den Fall, wenn der Verkäufer über keine gleichwertige Waren verfügt, hat er dem Käufer das für die Ware(n) bezahlte Geld zurückzuerstatten.

9.7.     Die Beanstandungen wegen Warenbeschädigung während des Transports sind bei der Annahme der Sendung dem Mitarbeiter des Kurierdienstes gegenüber geltend zu machen und die Beschädigungen der Ware auf einem Dokument des Wareneingangs zu vermerken. Wird die Sendung durch den Käufer angenommen und der Frachtbrief ohne Vermerke unterzeichnet, so geht man davon aus, dass die übergebene Sendung frei von Mängeln ist und die Menge sowie die Qualität der Waren mit den im Kaufvertrag festgelegten Bedingungen übereinstimmen.

9.8.     Die Rückgabe der Waren erfolgt an die Adresse: Plento Str. 23, Dorf Kašonys, Amtsbezirk Jieznas, LT-59339 Litauen.

Haftung

10.1.   Der Käufer haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit seiner angegebenen personenbezogenen Daten. Werden durch den Käufer unvollständige persönlichen Daten angegeben, so wird der Verkäufer von der Haftung für die sich daraus ergebenden Folgen befreit und berechtigt, vom Käufer den Ersatz des erlittenen direkten Schadens zu verlangen.

10.2.   Der Verkäufer wird von jeglicher Haftung befreit, insofern der dem Käufer entstandene Schaden auf eine Nichtbeachtung der Empfehlungen des Verkäufers und der Verpflichtungen des Käufers sowie auf unterlassene Inkenntnisnahme dieser AGB, obwohl eine solche Gelegenheit gegeben wurde, zurückzuführen ist.

10.3.   Der Käufer haftet für seine Handlungen bei der Nutzung des Online-Shops.

10.4.   Der Verkäufer haftet für die auf den Webseiten anderer Unternehmen bereitgestellte Informationen nicht, auch wenn der Käufer auf diese Webseiten über die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Links gelangt.

10.5.   Im Falle eines entstandenen Schadens hat die schuldige Partei der anderen Partei gegenüber entstandenen Schaden zu entschädigen.

10.6.   Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten seiner Kunden in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Republik Litauen über den Schutz personenbezogener Daten und mit den weiteren Rechtsvorschriften zur Regelung der Erhebung solcher Daten zu verarbeiten.

10.7.   Der Verkäufer verpflichtet sich, die Daten der Käufer ausschließlich zum Zweck der Warenlieferung sowie zur Sicherstellung der Erfüllung seiner weiteren in den AGB beschriebenen Verpflichtungen zu verarbeiten.

10.8.   Der Verkäufer verpflichtet sich, die Daten des Käufers an keine Personen weiterzugeben, die in keinem Zusammenhang mit dem Kauf und der Lieferung der Ware stehen, es sei denn, es liegen die hierfür in den Gesetzen der Republik Litauen vorgesehenen Umstände vor. Der Käufer hat das Recht, die Berichtigung bzw. die Vernichtung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen bzw. die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten auszusetzen, insofern die Daten unter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet werden; dazu kann er sich an den Verkäufer unter der E-Mail-Adresse sale@timbela.com wenden.

10.9. Die personenbezogenen Daten der Kunden werden anhand der Mittel verarbeitet, die diese Daten vor einer unberechtigten Vernichtung bzw. deren unberechtigten Missbrauch schützen. Die von den Käufern bei der Bestellung angegebenen Daten werden durch Verschlüsselung der zwischen dem Browser des Besuchers und dem Server übermittelten Informationen geschützt. Die von den Käufern bereitgestellten Daten werden in der Datenbank des Verkäufers für eine Dauer von 2 (zwei) Jahren gespeichert.

10.10. Der Käufer hat das Recht, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten zu ändern. Im Falle einer Änderung der personenbezogenen Daten des Käufers, die sich auf eine angemessene Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers auswirken kann, muss der Käufer seine personenbezogenen Daten in der Datenbank des Verkäufers durch Einloggen in sein Konto aktualisieren.

Übermittlung von Informationen

11.1.   Alle Mitteilungen des Verkäufers werden an die vom Käufer im Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

11.2.   Alle Mitteilungen und Fragen des Käufers werden an die in der Rubrik „Kontakt“ des Online-Shops des Verkäufers angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

Schlussbestimmungen

12.1.   Für die sich auf der Grundlage dieser AGB ergebenden gegenseitigen Verhältnisse finden die Rechtsbestimmungen der Republik Litauen ihre Anwendung.

12.2.   Alle Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Erfüllung der AGB ergeben, werden im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. Kommt keine Einigung zustande, so werden die Streitigkeiten nach einem durch die Gesetze der Republik Litauen festgelegten Verfahren beigelegt.

12.3.   Dem Käufer steht das Verbraucherrecht zu, zur Beilegung zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher entstandenen Streitigkeiten das außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen (Art. 6.2287 Ziff. 16 BGB). Ist der Käufer der Ansicht, dass seine Rechte verletzt wurden, so hat er sich spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Verletzung schriftlich an den Verkäufer zu wenden und seine Ansprüche niederzulegen. Der Verkäufer muss den Antrag spätestens innerhalb von 14 Tagen unentgeltlich prüfen und eine ausführliche begründete schriftliche Antwort auf der Grundlage von Dokumenten erteilen. Kann das Problem auf diesem Wege nicht gelöst werden, so ist der Käufer berechtigt, sich an die für eine außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständige Stelle (Staatliche Verbraucherschutzbehörde, Adresse: Vilniaus Str. 25, LT-01402 Vilnius, www.vvtat.lt) zu wenden bzw. vor Gericht zu gehen.

12.4.   Sie können Ihren Antrag/Ihre Beschwerde über die in unserem Online-Shop gekauften Waren ggf. direkt an die Staatliche Verbraucherschutzbehörde (Vilniaus Str. 25, LT01402 Vilnius bzw. per E-Mail tarnyba@vvtat.lt, Telefon: 8-5-2626751, auf der Webseite www.vvtat.lt) richten bzw. das Antragsformular auf der Plattform für Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/odr ausfüllen.